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| LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08.05.2014 - L 8 AY 6/14 B ER (https://dejure.org/2014,104078)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 08. Mai 2014 - L 8 AY 6/14 B ER (https://dejure.org/2014,104078)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Stade, 20.12.2013 - S 19 AY 50/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14 B ER
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10
"Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
Hiergegen erhob der Antragsteller am 2. Januar 2013 mit der Begründung Widerspruch, dass ihm Leistungen nach § 3 AsylbLG in ungekürzter Höhe nach der vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angeordneten Übergangsregelung vom 18. Juli 2012 ( 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 ) zu bewilligen seien. - LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2013 - L 8 AY 59/12
Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
Gegen diese den Beteiligten am 27. Dezember 2013 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 22. Januar 2014 vom Antragsgegner eingelegte Beschwerde, mit der er geltend macht, dass eine - hier in der Sache gerechtfertigte - Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 20. März 2013 L 8 AY 59/12 B ER ) grundsätzlich zulässig sei. - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2014 - L 13 AS 363/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
Das Rechtschutzbedürfnis des mit einer einstweiligen Anordnung belasteten Leistungsträgers liegt in diesen Fällen darin, dass er die vorläufig aufgrund des stattgegebenen Beschlusses erbrachten Leistungen für den Fall der Aufhebung der Anordnung durch das Beschwerdegericht sofort zurückfordern kann und dann nicht mehr den rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens abwarten muss (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 18. März 2014 - L 13 AS 363/13 B ER - juris Rn. 10 m.w.N.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 8 AY 70/13
Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Rechtmäßigkeit einer Leistungskürzung nach § …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
Ohne dass es für die Entscheidung von Belang ist, weist der Senat aber auf seine jüngste Rechtsprechung zu den rechtlichen Maßgaben bei einer Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG hin (statt vieler Senatsbeschluss vom 18. Februar 2014 L 8 AY 70/13 B ER juris Rn. 20 ff.), nach der eine solche Leistungskürzung stets eine umfassende Einzelfallprüfung durch die zuständige Leistungsbehörde erfordert, auf welche Art und Weise (Geld- oder Sachleistung), in welchem Umfang und für welche Dauer eine gekürzte Leistung zu erbringen ist. - LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2014 - L 8 AY 6/13
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2014 - L 8 AY 6/14
An einer Rückforderung der Leistungen ist der Antragsgegner auch nicht etwa wegen einer Umsetzung des Beschlusses im Wege einer unbedingten Leistungsbewilligung gehindert (vgl. zum fehlenden Rechtsschutzbedürfnis der Behörde in diesen Fällen etwa Senatsbeschluss vom 6. März 2014 - L 8 AY 6/13 B ER -), weil er den Beschluss des SG mit den Bescheiden vom 10. Januar und 2. April 2014 durch eine erkennbar vorläufige Leistungsbewilligung umgesetzt hat.